Das Zentrum für Deutschlandstudien (ZDS) ist eine interdisziplinäre Einrichtung an der Peking Universität, die sich in enger Zusammenarbeit insbesondere mit der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin deutschlandspezifischen Fragestellungen in Lehre und Forschung widmet. Es werden regelmäßig Veranstaltungen mit einschlägigen Expertinnen und Experten angeboten.

Am 11. April 2022 wurde Prof. Dr. Ulrich Brückner, Jean Monnet Professor für European Studies an der Stanford University in Berlin, vom ZDS und der DAAD-Außenstelle Peking eingeladen, um seine fachliche Einschätzung zu den deutsch-chinesischen Beziehungen unter der Ampel-Koalition zu geben.

Dr. MAO Mingchao, Büroleiter des ZDS und Assistenzprofessor der Deutschabteilung an der Peking Universität, moderierte die Veranstaltung. Prof. Dr. HUANG Liaoyu, Direktor des ZDS und Dekan der Deutschabteilung, zentrale Mitglieder des ZDS: Prof. Dr. LIAN Yuru vom Fachbereich Internationale Beziehungen und Prof. Dr. QIN Mingrui vom Fachbereich Soziologie, sowie mehr als 30 Studierende und Lehrende des ZDS nahmen online teil.

Frau Melanie Späthe, stellvertretende Leiterin der DAAD-Außenstelle Peking, hielt eine Ansprache. “Wir sind darüber hocherfreut, dass das ZDS als fächerübergreifende und fakultätsunabhängige Einrichtung sich in Forschung und Lehre interdisziplinär mit Deutschland beschäftigt. Veranstaltungen wie die heutigen sind Zeugnis dieser hervorragenden Arbeit: denn es zeigt, dass es möglich ist, selbst in Zeiten ohne Reisemöglichkeiten im engen Austausch tagesaktuelle Themen angemessen zu diskutieren.”

Die Bundestagswahl 2021 markiere das Ende einer Ära. Dies spiegele sich nicht nur im Wechsel der Regierungskoalition und des Bundeskanzlerpostens wider, sondern solle auch als Transformation der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden werden, so Prof. Brückner. Man bewege sich von einem flexiblen Krisen-Reaktionsmodell unter der Ägide Merkel vermehrt zu einem strategischen Planungsmodell einer Dreierkoalition mit vorgegebenen Zielen.

Einerseits entspräche diese Wende der Suche nach Veränderung der deutschen Gesellschaft, andererseits aber auch die Konvergenz der Parteipolitik in Deutschland, die sich von der Polarisierung politischer Positionen wie z.B. in den Vereinigten Staaten stark unterscheide. Man erkenne keine markanten Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Parteiprogrammen, sondern es lasse sich vielmehr eine Konzentration der Weltanschauung der deutschen Mittelschicht erkennen. Ihre gemeinsamen Ziele: die Vertiefung der Solidarität zur Europäischen Union, die Förderung  der EU zu einem europäischen vereinigten Staat und die Stärkung der transatlantischen Beziehungen.

Doch mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hätten alle drei Parteien ihre außen- und sicherheitspolitischen Erwartungen drastisch anpassen müssen: SPD läutete ihre neue Ostpolitik ein, die seit Willy Brandt auf eine Annäherung an die Sowjetunion (Russland) gesetzt hatte. Die Grünen planten einen radikalen Kurswechsel in ihrer Umwelt- und Energiepolitik. Die FDP hätte ihre konservative Finanzpolitik aufgeben und einer starken Erhöhung des Verteidigungs- und Militärhaushalts zustimmen müssen.

Plakat des Vortrags

Plakat des Vortrags

Dementsprechend habe Bundeskanzler Scholz erklärt, der Ukraine-Krieg markiere eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.

Diese Wende verkörpere sich hauptsächlich so: Die Bundesregierung beschloss, der ukrainischen Armee Waffen zur Verteidigung zu liefern; 100 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung bereitzustellen, und den Verteidigungshaushalt auf 2 % des BIP im Einklang mit dem NATO-Standard zu erhöhen; über die Abhängigkeit von Energie und Lieferketten zu reflektieren und den Bau erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen. Gekennzeichnet durch die Aussetzung der Genehmigung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ gebe Deutschland allmählich seine von der EU und sogar den USA und dem Westen unabhängige Strategie gegenüber Russland auf und suche stattdessen eine gemeinsame europäische Lösung.

Zu den Folgen dieser Entwicklung gehörten: die Rückkehr der Vereinigten Staaten nach Europa, die “Wiederauferstehung“ der NATO, die Entwicklung der EU zu einem verlängerten Arm der NATO in der politischen Sphäre, die Überprüfung der deutschen Mottos „Handel für Wandel“ und das Nachdenken über die Sinnhaftigkeit von wirtschaftlicher Rationalität und Handelsbeziehungen im internationalen politischen Zusammenspiel sowie eine Veränderung der deutschen Außenpolitik zu einem auf „hard power“ basierenden Realismus.

Prof. Dr. Brückner wies noch darauf hin, dass der oben erwähnte diplomatische Strategiewechsel der neuen deutschen Regierungskoalition Auswirkungen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen haben werde. Erstens werde Deutschland versuchen, seine Politik gegenüber China zu „europäisieren“. Zweitens würden Deutschland und die EU den Niedergang ihrer “hard power” und ihres internationalen Diskurses konfrontieren, indem sie eine defensive Haltung einnehmen, und verstärkt für ihre Werte einstehen werden. Sie versuchten dabei, ihre gemeinsame Position als einen Pol unter vielen zu erhalten. Drittens würden Deutschland und Europa daran arbeiten, ihre Abhängigkeit von China in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Industrie zu verringern.

Die wichtigsten internen Antriebsfaktoren der Politik gegenüber China von der neuen deutschen Regierungskoalition seien „Ängste“ und „Sorgen“. Man befürchte, dass Deutschland bei Spitzentechnologien wie 5G zu sehr von chinesischen Unternehmen abhängig ist, was zum Missbrauch von Big Data und zu Datenschutzlecks führe. man sorge sich auch, dass die Seidenstraßeninitiative Chinas zu einem Mittel wird, strategische Ressourcen zu erobern und regionalen Einfluss zu stärken. Außerdem verstärke sich zunehmend die Sorge, dass China regionale Streitigkeiten zukünftig mit militärischen Mitteln lösen könnte. Es gebe auch Zweifel an Chinas strikter Strategie gegen Corona. Diese Bedenken hätten dazu geführt, dass China in den deutschen Medien und in der Öffentlichkeit eher negativ wahrgenommen wird.

Screeshot der Veranstaltung

Abschließend warf Professor Brückner einen Blick in die Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen und wies auf die Möglichkeiten und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hin. Er begann damit, dass das Videotreffen zwischen den chinesischen und europäischen Staats- und Regierungschefs am 1. April die Bereitschaft beider Seiten zum Ausdruck gebracht habe, den Dialog fortzusetzen und die praktische Zusammenarbeit ohne die Beteiligung einer dritten Partei zu fördern.

Gleichzeitig hätten Deutschland und die EU potenzielle Krisen: Der Einfluss der Epidemie und des Ukraine-Kriegs, das niedrige Wirtschaftswachstum und die hohe Inflationsrate (derzeit 5 %), die Unsicherheit des EU-Konjunkturprogramms „Nächste Generation der EU“ und die neue Flüchtlingskrise im Osten der EU machten es notwendig, die Zusammenarbeit mit China zu suchen.

Schließlich wies Prof. Brückner darauf hin, man erwarte, dass China eine größere Rolle bei der Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spielt, um den Krieg mit diplomatischen Mitteln so schnell wie möglich zu beenden.

 

Melanie Späthe, stellvertretende Leiterin der DAAD-Außenstelle

Dr. MAO Mingchao, Büroleiter des ZDS und Assistenzprofessor der Deutschabteilung an der Peking Universität